Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

 

1. Eine Änderungsmaßnahme kann nur dann nach § 35 Abs. 4 KrWG angezeigt werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 15 Abs. 2 KrWG offensichtlich gering sind. Ansonsten ist eine Genehmigung nach § 35 KrWG zu beantragen.
2. Gemäß § 40 KrWG ist auch die Stillegung des Deponienbetriebs einer genehmigungspflichtigen Anlage anzeigebedürftig. Aus einer solchen Anzeige muss deutlich hervorgehen, welche Maßnahmen, welche Maßnahmen der Betreiber zur Erfüllung  seiner Pflichten ergreifen will. 
3. Gemäß § 35 KrWG kann der Deponiebetreiber für eine anzeigebedürftige Änderung auch eine Genehmigung beantragen ("Erhöhung der Rechtssicherheit"), die dann im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird.

 

 

Die Anzeige muss enthalten: 

• Genaue Beschreibung der einzelnen geplanten Maßnahmen
• Auflistung der beigefügten Unterlagen (Pläne, Beschreibungen etc.)
• Zusammenfassende Beurteilung der angezeigten Maßnahme zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 15 Abs. 2 KrWG

 

Folgende Aussagen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 15 Abs. 2 KrWG aus Sicht des Deponiebetreibers muss die Anzeige insbesondere beinhalten:

 

a) Luft 

Angabe der zusätzlich entstehenden Emissionen (Staub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide etc.)
Vermeidungs- bzw. Minderungsmaßnahmen (z. B. geschlossene Systeme gegen Staubverwehungen, Abluftreinigungseinrichtungen etc.)

 

b) Lärm

Angabe neuer Schallquellen

Auswirkungen der neuen Schallquellen auf die Immisionsorte

Erschütterungen

 

c) Abfall

Menge und Art von zusätzlichem Abfall

Entsorgung des Abfalls (Verwertung/ Beseitigung)

 

d) Anlagensicherheit

Auswirkungen auf die Kesselanlage (z. B. BetrSichV/ TRBS)

Auswirkungen auf die Lagerung brennbarer Stoffe (z. B. BetrSichV,TRBS, TRGS 510)

Vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen: z. B. Prüfung durch ZÜS der geänderten Anlage, Brandschutzeinrichtungen wie Brandmelder, Feuerlöscher, Löschwasserversorgung, etc.

 

e) Gewässerschutz

Lagerung zusätzlicher wassergefährdende Stoffe

Schutzvorkehrungen: z. b. Auffangwannen etc.

 

Zusätzlicher Abwasseranfall:

Art des Abwassers (Regenwasser, verunreinigtes Wasser)

Wie wird das Abwasser aufgefangen

Wie wird das Abwasser entsorgt (Kanalisation etc.)

 

f) Bodenschutz

z. B. medienbeständige Flächen

 

Hier können Sie die für die Anzeige notwendigen Unterlagen hochladen. Falls Sie nicht alle zur Hand haben, können Sie diese nachreichen.